Rechtsprechung
| LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2022 - L 8 AS 140/19 NZB |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Nr 7000 Nr 1 Buchst a RVGVV, § 2 Abs 2 S 1 RVGVV, § 144 Abs 2 Nr 1 SGG, § 145 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerden gegen Nichtzulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung - Rechtsanwaltsvergütung - Dokumentenpauschale - Überlassung der Verwaltungsakten auf digitalem Datenträger - Vergütungsfähigkeit von Ausdrucken - keine ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Vergütung eines Ausdrucks bei der Überlassung von auf digitalen Datenträgern gespeicherten Akten; Notwendigkeit eines Ausdrucks zur sachgemäßen Bearbeitung einer Rechtssache
Verfahrensgang
- SG Neubrandenburg, 31.01.2019 - S 11 AS 746/18
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2022 - L 8 AS 140/19 NZB
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17
Dokumentenpauschale für elektronische Akte - Notwendigkeit des Ausdrucks einer …
Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2022 - L 8 AS 140/19
Das OLG Nürnberg stelle in seinem Beschluss vom 30. Mai 2017 - 2 Ws 98/17 - (juris) die Rechtsprechung hierzu wie folgt dar:. - OLG Köln, 11.12.2009 - 2 Ws 496/09
Höhe der Kopierkosten eines Pflichtverteidigers
Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2022 - L 8 AS 140/19
Hiermit übereinstimmend neigt das OLG Köln dazu, dass dem Verteidiger, wenn ihm die Papierakte und gleichzeitig die vollständige digitalisierte Akte zur Verfügung gestellt werden, kein Wahlrecht zusteht, dass er auslagenpflichtige Kopien aus der Papierakte fertigen darf, wenn der Akteninhalt vollständig und verlässlich in digitalisierter Form zu einem Zeitpunkt vorlag, zu dem sich der Pflichtverteidiger noch in den Verfahrensstoff einarbeiten konnte (StraFo 2010, 131). - OLG Celle, 26.05.2016 - 1 Ws 245/16
Erstattungsfähigkeit der durch das Ausdrucken der kompletten …
Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2022 - L 8 AS 140/19
Zum gleichen Ergebnis kommt mittlerweile das OLG Celle (RVGReport 2016, 417 juris Rn1 16), wonach nicht erkennbar sei, dass der Ausdruck der CD, die dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stand, für die sachgerechte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt geboten war; denn dieser konnte darauf - das Vorhandensein entsprechender Hard- und Software vorausgesetzt - jederzeit Zugriff nehmen (…so auch OLG Braunschweig NdsRpfl. 2015, 332 juris Rn. 16 ff.). - OLG Frankfurt, 29.03.2012 - 2 Ws 49/12
Erstattungsfähigkeit von Fotokopien von sog. TKÜ-Bänden; Erstattung von …
Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2022 - L 8 AS 140/19
Die Anfertigung von Ablichtungen auch dieser TKÜ-Bände stelle sich als bloße Erleichterung dar, die einer Erstattung der hierdurch entstandenen Auslagen nicht zugänglich sei (Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Ws 49/12, JurionRS 2012, 14204).".